Anregungen für neue liberale Ansätze

Holger Krahmer ist Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, dem er seit 2004 abgehört.

Kaum eine Debatte hat die politischen Diskussionen der letzten Jahre derart stark beeinflusst wie die über den Umgang mit dem Klimawandel. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom IPCC-Panel (‘Weltklimarat’) verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit
vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert.

Hohe Kosten zur Vermeidung von CO2-Emissionen
Die volkswirtschaftlichen Kosten sind alles andere als eine Bagatelle: Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gab ein Dreipersonenhaushalt in Deutschland im Jahr 2008 über 5.000 Euro für Energie (Erdgas, Diesel, Benzin, Elektrizität) aus.

Zehn Jahre zuvor waren es noch 3.000 Euro. Natürlich sind diese Steigerungen nicht allein Klimaschutzmaßnahmen zuzurechnen. Die dafür erhoben Beiträge (Umweltsteuern, Emissionszertifikate) betrugen für den Dreipersonenhaushalt allerdings fast 700 Euro, während sie zehn Jahre zuvor nahezu nicht existent waren. In Deutschland wurde dank großzügiger Subventionen für erneuerbare Energien eine ganze Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen geschaffen. Diese haben nur eine Zukunft, wenn die staatlich garantierten Einspeisevergütungen und Ökosteuern weiterhin fließen, wodurch überhaupt erst Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konventionellen Energieträgern hergestellt wird. Aber es gilt dabei zu bedenken: Wir verschwenden Geld, wenn wir noch uneffiziente Alternativtechniken zu sehr unterstützen. Dabei entsteht auch eine soziale Schieflage.

Denn in den Genuss der Förderung kommen nur Bürger, die es sich leisten können, Solaranlagen auf Dächer zu montieren. Die erhöhten Strompreise müssen aber von allen bezahlt werden. Etwa 600 Euro pro Jahr lassen es sich die Deutschen kosten, um mit Solarstrom eine Tonne CO2 zu vermeiden. Laut Aussagen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) müssen die Deutschen bis zum Jahr 2020 insgesamt 63 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen, wenn die Förderbedingungen nicht geändert werden. Mit dieser Förderung wird im Jahr 2020 weniger als ein Prozent des deutschen Stroms produziert.

Der Weltklimarat selbst hat offenbar alles unternommen um die Kosten der Klimapolitik schön zu rechnen. Sechs Studien sollen im Teil drei des 2007 vorgestellten Berichts belegen, dass Klimapolitik einen Wirtschaftsaufschwung und neue Arbeitsplätze generieren könne. Der niederländische Ökonom Professor Richard Tol greift diesen Teil nun scharf an: „Sie alle bewerten viel zu optimistisch, wie teuer die Klimapolitik der Zukunft sein wird.“ Fünf der sechs Studien wurden ohne wissenschaftliche Begutachtung in den Bericht aufgenommen.

Dabei kam eine Studie, die rechtzeitig vor der Veröffentlichung des IPCC-Berichts vorlag, zu einem bemerkenswerten Resultat: Der Arbeitsmarkt werde durch ökologische Umbauten um höchstens 0,64 Prozent wachsen – bei einer Fehlerbreite von 1,33 Prozent, was eine sinnvolle Aussage in eine positive oder negative Richtung eigentlich verbietet. Tols Fazit: „Das Werk ist eine schlechte Entscheidungsgrundlage für Umweltpolitiker.“