EEG-Umlage
Posted by Rauch on 17th August 2012
In der Leipziger Volkszeitung vom 15. August 2012 heißt es in dem Leitartikel
„Sächsische Firma klagt gegen Ökosteuer-Umlage“
„Die Textilfirma Vowalon aus Treuen im Vogtland klagt gegen die EEG-Umlage… Neben Vowalon beschreiten auch zwei andere deutsche Firmen – aus Bayern und aus Baden-Württemberg – den Klageweg. Sie wollen mit dem Prozess eine Grundsatzentscheidung über das EEG erstreiten…“ Hierbei geht es um die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage, welches eine Abgabe ist, mit der Gemeinwohlaufgaben finanziert werden. Für solche Finanzierungen sind aber Steuern da.
Was ist die EEG? Vereinfacht ausgedrückt ist das eine zwangsweise Finanzierung der Solaranlage des Nachbarn, der Windparks und Biogasanlagen im benachbarten Dorf. (Produktionskosten für nutzbaren konventionellen Strom und dem EEG-Strom beträgt rund 14 Cent/kWh.)
Wer keine Ausnahmegenehmigung erhält, in der Regel sind das nur Großkonzerne, darf die hohen Energiekosten bezahlen. Damit der Bürger vorwiegend theoretisch Energie spart, wurden auch noch eine Reihe von Hilfswerkzeugen verabschiedet, das sind die EnEV 2009, EnEG 2009, EEWärmeG, BImSchV 2010 und Heizkostenverordnung. (Weitere Ausführungen Energieeinsparverordnung.) Statt gesundes Wohnen in einem konventionellen Haus vorwiegend aus mineralischen Baustoffen, sind die Häuser in Plastikdämmung einzuhüllen und in schimmlige Energiesparhäuser zu verwandeln, alles im Sinn des grünen Zeitgeistes.
Die theoretischen und praktischen Energieeinsparungen weichen abhängig vom Gebäudetyp, Größe und Standort zum Teil erheblich ab. Die erhofften Einsparungen werden nur in wenigen fällen erfüllt. Dafür leidet aber unsere Gesundheit!
Zurück zum EEG. Dr. Ufer aus Leipzig hat an den Journalisten des o. g. Artikels einen Brief geschrieben. Dem Inhalt schliße ich mich an. Nachfolgend der Brief.
Sehr geehrter Herr Kollenberg,
bitte entschuldigen Sie meine erneute Mail, aber Beiträge zur Energiewirtschaft und Energiepolitik in der LVZ (und nicht nur dort) sehe ich mir meist gründlich an. Mein Beruf als Energiewirtschaftler bringt das nun mal mit sich!
Sie habe sich gestern – ausgehend von der Klage der drei Textilunternehmen gegen die Ökostromkosten – mit der Finanzierung der Elektroenergie aus Sonne, Wind etc. beschäftigt. In Ihrem Leitartikel vertreten Sie die Auffassung, dass die Ökostromumlage „geholfen“ hätte. Wem hat sie geholfen? Ausschließlich den EEG-Nutznießern, nämlich den Investoren und Betreibern der Photovoltaik-, Windenergie- oder Biogas-Anlagen! Die können mittels EEG, das eine staatliche Absatzgarantie und ebenfalls staatlich festgelegte Preise verspricht, die ein Vielfaches der Erzeugungskosten konventioneller Kraftwerke betragen, stattliche Renditen einstreichen. Diese Vergünstigungen, fernab jeglicher marktwirtschaftlicher Grundsätze, werden zudem noch vom Staat für zwanzig Jahre garantiert! Bezahlen müssen es die Kunden, ob sie wollen oder nicht – Anlass für die längst überfällige Klage!
Sie schlagen nun vor, „die teure Subventionierung des ökologischen Strom“ einzustellen. Was soll das Ihrer Meinung nach bedeuten? Ersatzlose Streichung des EEG unter Verzicht auf jeglichen Bestandschutz für die Investoren? Das wäre konsequent! Das würde aber zugleich das Ende aller Investitionen in die EEG-geförderten Energien bedeuten! Meinen Sie wirklich, dass das unsere Politiker zulassen werden?
Damit wäre aber noch längst nicht erreicht, dass elektrische Energie wieder zu Preisen abgegeben werden könnte, wie es internationale üblich und zugleich sozialverträglich ist. Die sog. Energiewende besteht ja nicht nur darin, dass die alternativen Energien „auf Kosten der Verbraucher“ ausgebaut werden, sondern zugleich darin, dass die kostengünstigsten Kraftwerke, nämlich Kern- und Braunkohlenkraftwerke, entweder verboten oder so in ihrer Einsatzweise behindert werden, dass sie unwirtschaftlich werden (Standby-Betrieb zum Ausgleich der schwankenden Solar- und Windeinspeisung). Hinzu treten noch immense Kosten für den Bau und Betrieb von zusätzlichen Leitungen, die nur deshalb gebaut werden müssen, um den Strom aus Wind- und Photvoltaikanlagen abzuleiten. Diese Ableitung nützt den Verbrauchern allerdings nichts, wenn nicht zugleich auch der Wind mit entsprechender Stärke weht und die Sonne vom wolkenlosen Himmel scheint. Es müssen daher auch zusätzliche Standby-Kraftwerke gebaut oder Energiespeicher (keiner weiß, wie die aussehen sollen!) errichtet werden. Das ist übrigens die Ursache, warum es nicht möglich ist, mit Wind- oder Solaranlagen auch nur einen einzigen Haushalt mit Elektroenergie – im vollen Sinne des Wortes – zu versorgen! Man kann diese Tatsachen auch in andere Worte kleiden: Wind- und Solaranlagen sind energiewirtschaftlich völlig überflüssig!
Und wenn schon über die „Energiewende“ nachgedacht wird, dann sollte man neben den immensen Kosten zwei weitere Tatsachen nicht aus den Augen verlieren:
Erstens wird durch den Ausbau von volatilen Erzeugungsanlagen die Versorgungszuverlässigkeit erheblich beeinträchtigt, was schon heute viele Unternehmen dazu zwingt, eigene Reservekapazitäten aufzubauen. Hier geht es nicht nur um Versorgungsunterbrechungen im Minuten- oder gar Stundenbereich, sondern um Störungen im Bereich von Millisekunden, die zu erheblichen Störungen im Produktionsablauf führen können (siehe hierzu der aktuelle SPIEGEL).
Zweitens sollten die durch das EEG ausgelösten großflächigen Umweltzerstörungen betrachtet werden: Nicht umsonst spricht man von „Verspargelung“, „Verspiegelung“ und „Vermaisung“ unserer Heimat. Dabei sind die zusätzlichen (und im Grunde überflüssigen) Leitungen und Kraftwerke noch gar nicht einbezogen!
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollenberg, schon über die „Energiewende“ schreiben, dann sollten Sie nicht nur über mögliche „Korrekturen“ spekulieren, sondern die Frage stellen: Wozu brauchen wir die „Energiewende“ überhaupt? Sie hat schon bisher! dazu geführt, dass das strategische Zieldreieck der Energiewirtschaft – Wirtschaftlichkeit – Versorgungszuverlässigkeit – Umweltverträglichkeit verletzt und damit eine moderne, zukunftssichere Elektroenergieversorgung auf Dauer verhindert wird!
Offen bleibt danach die Frage, was unsere Politiker eigentlich dazu bewogen hat, dieses seit langem auch international bewährte Zieldreieck zu verlassen. Die Antwort ist sehr einfach: Die Politik wollte mit der „Energiewende“ ihre selbst erfundenen Ängste vor dem Klimakatastrophe, vorm angeblich nahen Ende der Energieressourcen und vor der friedlichen Nutzung der Kernenergie „bekämpfen“!
Aber:
Erstens gibt es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlich gesicherten Beweis dafür, dass das Spurengas CO2 (knapp 0,04 %) irgendeinen nachweisbaren Einfluss auf die Wetter- und damit Klimaentwicklung ausübt. Dieses lebensnotwendige Gas ist kein „Klimakiller“!
Zweitens reichen die bekannten fossilen Energieträger noch hunderte Jahre, weshalb es keinen Grund für irgendwelche unbezahlbare Hektik gibt. Zudem gibt es außer Kohle, Öl und Gas noch weitere Ressourcen; erinnert sei nur an Uran, Thorium oder die Kernfusion. Und wissen Sie, welche Möglichkeiten unsere Nachkommen noch erschließen werden?
Drittens denken fast alle anderen Länder der Erde ganz anders als deutsche Politiker über die Kernenergie: Sie betreiben und bauen Kernkraftwerke. Vor allem aber forschen sie an neuen, noch zuverlässigeren und effektiveren Kernkraftwerkskonzepten – was in Deutschland de facto untersagt ist!
Unsere Politiker können „stolz“ sein, das strategische Zieldreieck „Wirtschaftlichkeit – Versorgungszuverlässigkeit – Umweltverträglichkeit“ durch drei Phobien (Klima-Phobie -Energiemangel-Phobie – Nuklear-Phobie) ersetzt zu haben! Wir und unsere Nachkommen werden es teuer bezahlen müssen! Unsere Kinder und Enkel werden in einem de-industrialisierten Land mit einer zerstörten, lebensfeindlichen Umwelt leben müssen!
Damit ist auch das Urteil über die „Energiewende“ gefällt: Sie ist ein „totgeborenes Kind“, an dem inzwischen noch nicht einmal die „Eltern“ ihre Freude haben! Sehr viel Geld wird es kosten, den Schaden, den sie angerichtet hat, wieder zu korrigieren!
Daher meine große Bitte an Sie: Versuchen Sie als Journalist nicht, die „Energiewende“ zu verteidigen oder schönzureden, sondern helfen Sie mit Ihren Möglichkeiten mit, die richtigen Wege zu einer guten Zukunft der Energiewirtschaft in Deutschland zu ebnen!
Viele wichtige Fakten, mit denen Sie argumentieren können, finden Sie im kürzlich erschienen Buch „Die Energiewende ist schon gescheitert“ von Dr. Günter Keil (Band 1 der Schriftenreihe des Europäischen Instituts für Klima und Energie, TvR Medienverlag, Jena 2012, ISBN 978-3-940431-32-5). Ich kann es Ihnen nur wärmstens empfehlen!
Bitte verzeihen Sie mir, dass meine Erwiderung bedeutend länger geraten ist als Ihr kompakter Leitartikel. Ich hielt das allerdings angesichts der Bedeutung dieser für unser Land so überaus wichtigen Problematik für zweckmäßig. Das war für mich auch Anlass meine Zeilen einem Kreis von Fachleuten und weiteren Interessierten zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Dietmar Ufer
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